Die Aufarbeitung von NS-Verbrechern geht dem Wiesenthal-Zentrum viel zu zögerlich. Die Bestnote gibt es dagegen für Deutschland.

Minimale Anstrengungen bei der Untersuchung von Nazi-Kriegsverbrechen" attestiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum Österreich in seinem neuen Jahresbericht - das reicht nur für die Note "ausreichend".

Bereits im Vorjahr hatte Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Zentrums, die österreichische Haltung bemängelt: "Während in Deutschland viele Ermittlungen geführt und immerhin einige Verurteilungen erreicht werden, hat es in Österreich seit über 30 Jahren keine einzige Verurteilung eines NS-Verbrechers gegeben", hieß es im Bericht des Jahres 2009.

Deutschland erhielt heuer erstmals die Note "sehr gut". "Es gibt eine monumentale und höchst bedeutsame Veränderung in der deutschen Anklagepolitik", sagte Zuroff. Mit Deutschland habe erstmals ein zweites Land gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Bestnote erhalten.

"Deutschland ist nicht perfekt, ab es tut viel mehr als es im vergangenen Jahrzehnt getan hat", sagte der Nazi-Jäger. "(John) Demjanjuk wurde in München vor Gericht gestellt. Deutschland ist jetzt auch bereit, Nicht-Deutsche strafrechtlich zu verfolgen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es besteht auch die Bereitschaft, Personen unterhalb des Offiziers-Dienstgrades anzuklagen. Das eröffnet ein gewaltiges Potenzial für neue Gerichtsfälle."

Fall Asner
Ein Grund für die schlechte Benotung Österreichs ist der Fall Milivoj Asner. Der heute 96 Jahre alte ehemalige Polizeichef in Kroatien soll aktiv an der Verfolgung und Deportation hunderter Serben, Juden sowie Sinti und Roma beteiligt gewesen sein. Österreich liefert den in Kärnten lebenden Asner nicht an Kroatien aus, weil ihm mehrere Gutachten Vernehmungsunfähigkeit wegen Demenz attestieren.
Asner ist aktuell die Nummer 2 der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher.

Die Veröffentlichung des neuen Jahresberichts fiel mit dem Holocaust-Gedenktag in Israel am Montag zusammen. Am sogenannten Jom ha-Schoah gedenkt Israel jedes Jahr mit zwei Schweigeminuten der sechs Millionen Juden, die während der NS-Zeit getötet worden waren.

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