Nazi-Jäger Efraim Zuroff übt scharfe Kritik an der österreichischen Rechtslage: Diese helfe NS-Verbrechern.

WIEN (m. s.). "Das Rechtssystem macht Österreich zum Paradies für Nazi-Verbrecher." Dies sagte der Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, am Mittwochnachmittag vor Journalisten. Davor war er wegen der Verfolgung dreier mutmaßlicher NS-Verbrecher mit Justizministerin Karin Gastinger und Innenministerin Liese Prokop zusammengetroffen.

Wie "Die Presse" berichtete, geht es in der vom Wiesenthal Center geführten "Operation Last Chance" unter anderem um drei Kriegsverbrecher-Fälle, die Österreich betreffen. Der in Klagenfurt lebende frühere kroatische Polizeichef Milivoj Asner soll an der Deportation und der Vertreibung von Serben, Juden, Roma und Sinti beteiligt gewesen sein. Kroatien verlangt eine Auslieferung des Mannes. Ein entsprechenden Antrag wurde von Österreich vorerst abgewiesen, da Asner die österreichische Staatsbürgerschaft hat.

Österreich prüft, ob Gründe zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft vorliegen bzw. ob Asner im Inland verfolgt werden kann. Zuroff verweist darauf, dass der Verdächtige die österreichische Staatsbürgerschaft in den 50er Jahren unter äußerst fragwürdigen Umständen erhalten habe. Und meint: "Die Rechtslage in diesem Land schützt Nazis eher, als sie vor Gericht zu stellen." Zuroff weiter: "Wer solche Gesetze macht, möchte die Nazi-Verbrecher gar nicht vor Gericht bringen." Er sei selber bei seinen Bemühungen zur Verfolgung der mutmaßlichen Täter mitunter zwischen Innen- und Justizressort hin- und hergeschickt worden. Beide Ministerien hätten auf das jeweils andere verwiesen.

Im Falle des weltweit gesuchten KZ-Arztes Aribert Heim - im KZ Mauthausen nannte man ihn "Dr. Tod" - habe das Wiesenthal-Center die Ergreifer-Prämie auf 270.000 Euro aufgestockt. Heim sei während der NS-Zeit durch besondere Grausamkeit aufgefallen, etwa indem er den Gefangenen tödliche Injektionen direkt ins Herz gespritzt habe. Weiters müssten die Ermittlungen um eine "Wärterin" des polnischen KZ Majdanek (vermuteter Name: Erna Walisch) forciert werden.

die presse, 2.02.2006