Brief an Gastinger und Prokop: "keine praktische Aktion", um mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Kroatien auszuliefern

- -Wien - Das Simon Wiesenthal-Zentrum Jerusalem (SWC) hat sich am Freitag nach eigenen Angaben offiziell bei den österreichischen Behörden im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Milivoj Asner (Aschner) beschwert. In Briefen an Justizministerin Karin Gastinger und an Innenministerin Liese Prokop (V) habe SWC-Direktor Efraim Zuroff beklagt, dass in den vergangenen zwei Monaten "keine praktische Aktion" gesetzt wurde, um den 92-Jährigen nach Kroatien auszuliefern, obwohl klar sei, dass Asner die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe.

Das Wiesenthal Zentrum verlangt, dass Asner im Rahmen der Initiative "Operation Last Chance" in Kroatien vor Gericht gestellt wird. Mit Blick auf das hohe Alter des Verdächtigen appellierte Nazi-Jäger Zuroff an die beiden Ministerinnen, alle erdenklichen Schritte zu setzen, um die Auslieferung Asners zu beschleunigen.

Verständnis

Christoph Pöchinger, Sprecher von Ministerin Gastinger, zeigte gegenüber der APA auf Anfrage Verständnis für die Forderung. Die Justiz arbeite in dem Fall "mit besonderem Augenmerk" und versuche "natürlich die Sache so schnell wie möglich zu erledigen". Die Behörden befänden sich in dem Fall in einer "Spannung zwischen moralischem Anspruch und den Möglichkeiten".

Asner soll als Polizist des faschistischen Ustascha-Regimes für Verbrechen an der Zivilbevölkerung, Deportationen in Konzentrationslager sowie Raub und Vertreibung in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich sein. Opfer damals waren vor allem Juden und Serben.

Unklarheit

Nach der kommunistischen Machtübernahme in Jugoslawien hatte Asner Kroatien verlassen und ging nach Österreich, wo er im Jahr 1946 eingebürgert wurde. 1991 kehrte er wieder nach Kroatien zurück, nachdem das Land die Unabhängigkeit von Jugoslawien erlangt hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Pozega, wo es zu Deportationen kam, Ermittlungen aufgenommen hatte, floh der mutmaßliche Kriegsverbrecher erneut aus Kroatien und lebte seither in Klagenfurt. Beim dortigen Landesgericht war ein Verfahren gegen ihn aufgenommen worden. Da es aber Unklarheit über die Staatsbürgerschaft Asners gab, wurde diese Frage geprüft.

Kroatien hatte einen Auslieferungsantrag an Österreich gestellt. Diesem wurde bisher aber nicht nachgekommen, mit Verweis auf die österreichische Staatsbürgerschaft Asners. Wie im Februar durch die Abteilung Staatsbürgerschaftswesen in der Kärntner Landesregierung bekannt wurde, hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher allerdings die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Er habe sich Anfang der 90er Jahre aktiv um die kroatische Staatsbürgerschaft bemüht und verabsäumt, die Beibehaltung der österreichischen zu beantragen, hieß es. Er habe dies zwar später nachgeholt, aber den Behörden in Österreich verschwiegen, dass er bereits Kroate geworden sei. Damit sei "die Beibehaltung nicht zuerkannt worden". (APA)