Eine Schmutzkübelkampagne Van Staas orten die Grünen. Das Wiesenthal-Center erneuert seine Rücktrittsforderung, die ÖVP schweigt.

Als "schäbige Vorgangsweise" und "verabscheuenswürdige Schmutzkübelkampagne" hat die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig die Vorwürfe des Tiroler Landeshauptmanns Herwig Van Staa gegen dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert. Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sprach von "Rufmord-Methoden und Grenzüberschreitungen" durch Van Staa. Der ehemalige Nationalratspräsident und Chef des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, wollte sich über die Van Staa-Aussagen nicht äußern. "Ich sage nichts dazu - und das ist das Beste, was man dazu sagen kann", so Khol. Das Wiesenthal-Center in Jerusalem hat seine Rücktrittsforderungen gegen Van Staa bekräftigt.

Aufforderung an Molterer und Schüssel
Glawischnig forderte ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer und Klubobmann Wolfgang Schüssel auf, sich von dieser "nicht zu unterbietenden Niveaulosigkeit" des Tiroler Landeshauptmanns zu distanzieren. Molterer und Schüssel sollten sich auch bei Van der Bellen entschuldigen. Offenbar fürchte Van Staa aber auch, dass ihm angesichts der Landtagswahlen im nächsten Jahr "die Felle davon schwimmen" und er "versucht, von seinem inakzeptablen Vorschlag nach Internierungslagern abzulenken, die ja offenbar auch innerhalb der ÖVP auf Widerspruch stoßen".

"Inakzeptabel und infam"
Sburny sagte, Van Staa habe versucht, mit der Methode von lancierten Gerüchten über den Vater Van der Bellens den Grünen-Chef indirekt in die Nähe des NS-Regimes zu rücken. Damit seien "Grenzen des Erträglichen überschritten". Der Klubchef der Tiroler Grünen, Georg Willi, sprach von einer "inakzeptablen Entgleisung" und von "infamen Äußerungen" Van Staas. Der Tiroler Landeshauptmann begebe sich damit auf ein Niveau, das man bisher nur aus der äußersten rechten Ecke gekannt habe.

Rücktrittsaufforderung
Das Wiesenthal-Center in Jerusalem hat die Rücktrittsforderung an van Staa erneuert. Dieser habe die NS-Vergangenheit des früheren stellvertretenden Innsbrucker Bürgermeisters Ferdinand Obenfeldner "verfälscht", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Nazijäger und Leiter des Jerusalemer Wiesenthal Büros, Efraim Zuroff, hatte Van Staa in der vergangenen Woche zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er und andere lokale Politiker den 90. Geburtstag Obenfeldners öffentlich gefeiert hatten, obwohl Obenfeldner während der Nazizeit als Gestapovollzugsbeamter tätig gewesen sei. Nach Presseberichten habe Van Staa seine Verbindung zum früheren stellvertretenden Bürgermeister mit der Behauptung gerechtfertigt, dass Obenfeldner "niemals bei der Gestapo gedient oder über seine Vergangenheit gelogen hat" - im totalen Gegensatz zu den vorliegenden historischen Dokumenten.

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