Artikeltext: Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat
bereits zum zweiten Mal in Folge das Versagen der österreichischen
Justiz kritisiert, erfolgreich rechtliche Schritte gegen
Holocaust-Täter einzuleiten.
Obwohl in den vergangenen Jahren Untersuchungen in mehreren Fällen initiiert
worden seien, sei es es zu keiner einzigen Anklage gekommen,
heißt es in einer am Montag veröffentlichten Aussendung anlässlich
der Vorlage des sechsten Jahresbericht über die weltweite
Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern.
Der Bericht, der den Zeitraum vom
1. April 1006 bis 31. März 2007 untersucht, vergibt Noten
für die Bemühungen von Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen
passiert sind oder die nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust-Täter
aufgenommen haben. Österreich erhielt ebenso wie Deutschland
die Note "mangelhaft" ("Failure in practice").
Kein einziger Nazi-Verbrecher verurteilt
Dem Bericht des Wiesenthal Centers
zufolge ist es der österreichischen Justiz in den vergangenen
drei Jahrzehnten nicht gelungen, einen einzigen Nazi-Verbrecher
zu verurteilen.
Im zurückliegenden Untersuchungszeitraum
des jüngsten Jahresberichts sei in Österreich diesbezüglich
kein wesentlicher Fortschritt verzeichnet werden. "Bedenkt man die große Anzahl potenzieller Verdächtiger in Österreich, könnte
man erheblich bessere Ergebnisse von der österreichischen
Justiz erwarten", so Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Wiesenthal Centers.
Schuld daran ist laut Zuroff der "offensichtliche
Mangel an politischem Willen". Dies werde besonders an dem Umstand deutlich, dass sich zwei der elf meistgesuchten
NS-Verbrecher dem Jahresbericht nach in Österreich aufhalten
sollen.
USA und Italiens Erfolge
Hierbei handle es sich um Milivoy
Aschner (Asner), während des faschistischen Ustascha-Regimes
Polizeichef der kroatischen Stadt Slavonska Pozega, sowie
um die ehemalige Wächterin im KZ Majdanek, Erna Wallisch.
Laut Zuroff, dem weltweit die Koordination
der Nachforschungen obliegt, soll der Bericht die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit auf das Thema lenken und dadurch zu einer
Verstärkung der Bemühungen zur Verfolgung von NS-Tätern beitragen.
In diesem Zusammenhang hob er die
Erfolge der USA und Italiens hervor. Ländern wie Deutschland,
Polen, Litauen, Lettland und Kanada warf er dagegen ebenso
wie Österreich "bodenloses Versagen" vor.
tirol.com
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