Justizminister
Dieter Böhmdorfer (F) rechnet nicht vor Mitte 2004 mit ersten
Zwischenergebnissen in Sachen "Operation letzte Chance", einer vom Simon Wiesenthal Center initiierten Aktion zur Ergreifung noch nicht
gefasster österreichischer NS-Täter.
Wien (APA) - Das hielt der Minister nun in Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der SPÖ fest. Das Sammeln der ersten Hinweise und
deren Weiterleitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften
könnte zwar innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate abgeschlossen
sein. Allerdings sollten auch die Erhebungsergebnisse der
derzeit bei den Staatsanwaltschaften Dortmund, Stuttgart
und München laufenden Ermittlungen abgewartet werden.
Efraim Zuroff, Nazi-Jäger und Leiter des Jerusalemer Wiesenthal
Centers, hatte Böhmdorfer im September eine Liste mit 47
Namen potenzieller NS-Kriegsverbrecher sowie eine Auflistung
von Einheiten, die im Verdacht stehen, an Kriegsverbrechen
beteiligt gewesen zu ein, vorgelegt. Für Hinweise wurde vom
Wiesenthal Center eine Prämie von 10.000 Dollar (8.404 Euro)
in Aussicht gestellt. Ähnliche Aktionen hatte Zuroff zuvor
bereits im Baltikum gestartet.
Zu diesen Listen hält Böhmdorfer in
der Anfrage-Beantwortung fest: Zu neun Personen seien nach
erster Durchsicht der aktuellen Register Hinweise auf frühere
Strafverfahren in Österreich gefunden worden. Hinweise auf
Strafverfahren hätten sich zudem im Zusammenhang mit zwei
Polizeibataillonen ergeben. Vordringlich sei nun die Abklärung,
zu welchen Personen bzw. Einheiten und Vorfällen die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung von NS-Verbrechen" in Ludwigsburg (Deutschland) verwertbare Unterlagen und Beweismittel den
österreichischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen könne.
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