June 29,2009
fr-online.de
SS-Verbrecher verurteilt
VON VOLKER SCHMIDT

Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg häufen sich Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher. Ein Militärgericht in Rom hat jetzt neun SS-Veteranen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie hatten auf der Flucht vor den Alliierten 1944 in Fivizzano und anderen Dörfern der Toskana mehr als 350 Zivilisten als angebliche Helfer von Partisanen erschossen.

Angeklagt waren elf Soldaten, einer wurde freigesprochen, einer starb vor Ende des Prozesses. Dass die neun Verurteilten ihre Strafe auch wirklich verbüßen müssen, ist unwahrscheinlich. Sie sind zwischen 84 und 90 Jahre alt und leben in Deutschland - in ähnlichen Fällen hatte Italien nie die Durchsetzung des Urteils erzwungen.

Das Gericht verurteilte zudem die Bundesrepublik zu insgesamt 1,25 Millionen Euro Entschädigung an die betroffenen Gemeinden und rund 50 Hinterbliebene. Bisher hat Deutschland solche Zahlungen unter Verweis auf die völkerrechtliche Immunität zurückgewiesen: Sie schützt Staaten davor, von Gerichten eines anderen Landes verurteilt zu werden.

Das Verfahren war 1994 nach dem Fund von Akten über 695 NS-Verbrechen eröffnet worden. Auf ihrer Basis wurde in Italien wegen eines Massakers auch schon der Ex-Offizier Josef Scheungraber in Abwesenheit verurteilt. Er steht jetzt in Deutschland vor Gericht. Das Urteil sollte am kommenden Freitag fallen; Scheungraber wurde allerdings vergangene Woche mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert.

fr-online.de