München
— Im Fall des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Klaas F.
sieht das bayerische Justizministerium trotz Aufforderungen
aus Israel nur theoretische Chancen für ein neues Ermittlungsverfahren.
Die Niederlande könnten gegen den von dort in den 50er Jahren
nach Bayern geflohenen F. zwar die Wiederaufnahme eines Verfahrens
beantragen, sagte ein Ministeriumssprecher in München. Da
bereits im Jahr 2004 das Landgericht Ingolstadt ein Ersuchen
aus den Niederlanden zurückgewiesen hatte, müssten aber neue
Beweise gegen den 88-Jährigen vorgelegt werden, die die Entscheidung
von 2004 widerlegen. Er sehe diese neue Sachlage nicht, sagte
der Sprecher.
Israel hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, den Fall erneut zu prüfen. Zuvor
hatten 150 israelische Anwälte die Regierung
in Jerusalem in einer Petition aufgefordert,
Berlin zu juristischen Schritten gegen den
auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher
des Simon-Wiesenthal-Zentrums stehenden Klaas
F. zu drängen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums
sagte am Freitag, die Ministerin habe in dem
Fall bereits mehrfach Kontakt zu Bayerns Justizministerin
Beate Merk (CSU) aufgenommen, die Bitte um
eine Prüfung des Falls sei aber von Bayern
abgelehnt worden.
F. gehörte
im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando "Silbertanne" an. Die niederländische Justiz verurteilte ihn wegen der Ermordung von 22 Juden
zum Tode, das Urteil wurde aber in eine lebenslange
Haftstrafe umgewandelt. Im Jahr 1952 brach
er aus einem niederländischen Gefängnis aus
und floh nach Deutschland. Seit Jahrzehnten
lebt der gebürtige Niederländer unbehelligt
von der Justiz im bayerischen Ingolstadt. Die
Niederlande bemühten sich mehrfach um eine
Auslieferung. Da F. als Mitglied der SS die
deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, lehnte
Deutschland dies allerdings immer wieder ab.
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