Der
SS-Kriegsverbrecher Faber wurde in den Niederlanden zu lebenslanger
Haft verurteilt. 1952 floh er und lebt seitdem in Deutschland.
Jetzt will die Justizministerin seinen Fall wieder aufrollen.
Berlin. Klaas Faber steht auf der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher des
Simon-Wiesenthal-Zentrums. Seit Jahrzehnten
lebt der gebürtige Niederländer unbehelligt
in Deutschland. Nun muss er befürchten, wieder
in Haft zu kommen.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger in Zusammenarbeit
mit Außenminister Guido Westerwelle (beide
FDP) das Urteil gegen Faber vollstrecken lassen.
Der heute
88-Jährige gehörte im Zweiten Weltkrieg dem
SS-Sonderkommando „Silbertanne“ an. 1947 wurde
er in den Niederlanden wegen Mordes an 22 Juden
zum Tode verurteilt worden. 1948 wurde das
Verdikt in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
1952 floh er aus dem Gefängnis und setzte sich
mit Hilfe eines deutschen Polizisten und ehemaligen
Kriegskameraden über die Grenze ab.
Eine Auslieferung
an die Niederlande lehnten die deutschen Behörden
ab. Sie beriefen sich auf einen Erlass aus
der Nazi-Zeit, wonach alle niederländischen
Freiwilligen der Waffen-SS automatisch deutsche
Staatsbürger seien. 1957 lehnte das Landgericht
Düsseldorf einen neuen Prozess „aus Mangel
an Beweisen“ ab.
Zuletzt
scheiterte 2004 ein Antrag der Niederlande
auf Übernahme der Vollstreckung aus formalen
Gründen am Landgericht Ingolstadt. Die Rechtmäßigkeit
dieser Entscheidung zweifelte Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief
an ihre bayerische Amtskollegin Beate Merk
(CSU) an.
Der israelische
Justizminister Jaakov Neeman hat vor kurzem
seine deutsche Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger
in einem Schreiben darum gebeten, den Fall
Faber erneut zu prüfen, sagte ein Ministeriumssprecher
in Jerusalem am Donnerstag der Nachrichtenagentur
AFP.
Anfang
des Monats hatten 150 israelische Anwälte die
Regierung in einer Petition aufgefordert, Berlin
zu juristischen Schritten gegen den heute 88-jährigen
Klaas Carel Faber zu drängen.
Leutheusser-Schnarrenberger bat Anfang August die bayerische Justiz, die „verschiedenen
rechtlichen Möglichkeiten“ zu prüfen, wie der
88-Jährige zur Verantwortung gezogen werden
könne. Dabei solle auch untersucht werden,
„ob aus heutiger Sicht eine Übernahme der Strafvollstreckung“
des niederländischen Urteils aus den 40er Jahren
in Betracht komme. (ddp/afp)
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