Der
rumänische Ministerpräsident Ponta hat einen Holocaust-Leugner
in seine Regierung aufgenommen. Das New Yorker Simon-Wiesenthal-Zentrum äußerte
sich empört über die Ernennung von Dan Sova zum
Minister.
Die Aufnahme des Holocaust-Leugners Dan Sova in die rumänische
Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
Victor Ponta ist auf heftige Kritik gestoßen. Efraim
Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in New York sagte im rumänischen
TV-Sender „Money channel“, diese Entscheidung sei „absolut
empörend“ und „peinlich für die Regierung
und das Land“.
Auf die Frage, wie er es sich erkläre, dass ein junger
Politiker in Rumänien den Holocaust leugnen könne,
sagte Zuroff: „Das kommt von der Ignoranz, wahrscheinlich
vom Rassismus und Antisemitismus, vielleicht auch vom Ultranationalismus.“
Der 39 Jahre alte Sova, von Beruf Rechtsanwalt und seit
vier Jahren Senator der sozialdemokratischen Partei, soll
den Posten des Ministers für die Verbindung zum Parlament übernehmen.
Er gehört zu den engsten Vertrauten des etwa gleich
alten Victor Ponta. Neben Rechtswissenschaft studierte Sova
in Bukarest auch Geschichtswissenschaft. Im März dieses
Jahres sagte er in einem Fernseh-Interview, „dank Marschall
Antonescu“, dem von 1940 bis 1944 amtierenden, und
mit Hitler verbündeten Diktator, sei „keinem Juden
auf rumänischem Territorium ein Leid geschehen“.
Im Besonderen bestritt Sova das Pogrom von Jassy (Iai) am
29. Juni 1941, bei dem mehr als 13.000 Juden, vielleicht
sogar 15.000, von rumänischen Soldaten, Polizisten und
Zivilisten ermordet wurden. In Jassy, behauptete hingegen
Senator Sova, seien während des Pogroms nur 24 Juden
von der Wehrmacht umgebracht worden.
Im März 2012 abermals geleugnet
In den neunziger Jahren war es in Rumänien üblich
gewesen, die eigene Beteiligung am Holocaust abzustreiten.
Der Kult um Ion Antonescu, der schon unter dem nationalkommunistischen
Diktator Ceausescu begonnen hatte, vereinigte ehemalige Kommunisten
und großrumänische Nationalisten. Der prominenteste
Holocaust-Leugner war Ion Iliescu, der von 1990 bis 1996
und noch einmal von 2000 bis 2004 Präsident Rumäniens
war. Seine Äußerungen lösten eine heftige
internationale Debatte aus, die Iliescu 2003 zur Einrichtung
einer von Nobelpreisträger Elie Wiesel geleiteten Historikerkommission
veranlasste. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in Rumänien,
einschließlich der damals rumänisch beherrschten
nördlichen Bukowina, Bessarabiens und Transnistriens,
280.000 bis 300.000 Juden und an die 20000 Roma ermordet
wurden. Dieser Massenmord war teils in Zusammenarbeit mit
der SS und deutschen Polizeieinheiten, teils auf rumänische
Initiative erfolgt. Seit 2006 ist ein Gesetz in Kraft, das
die Leugnung des Holocausts mit bis zu fünf Jahren Haft
bestraft. Rumänien schien sich endlich mit diesem Kapitel
seiner Geschichte zu beschäftigen.
Umso größeres Aufsehen erregte es, als der Historiker
Sova, damals Pressesprecher des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden
und Oppositionsführers Victor Ponta, im März 2012
die rumänische Beteiligung am Holocaust wieder glattweg
in Abrede stellte. Als das Wiesel-Institut für Holocaust-Studien
in Bukarest protestierte und sich ihm prominente in- und
ausländische Intellektuelle anschlossen, distanzierte
sich Ponta von Sova. Er setzte ihn als Pressesprecher ab
und schickte ihn nach Washington, damit er sich im Holocaust
Memorial Museum über die historischen Fakte informieren
könne.
Sova selbst klagte, seine Äußerungen seien „entstellt“ und „aus
dem Zusammenhang“ gerissen worden, er habe nie die
Absicht gehabt, den Holocaust in Rumänien zu leugnen.
Wie im sozial-liberalen Parteienbündnis USL üblich,
führte auch Sova die negativen internationalen Reaktionen
auf Missverständnisse zurück und räumte lediglich
ein, dass ihm Fehler in der Kommunikation unterlaufen sein
könnten. Die Aufnahme des Sozialdemokraten Sova in die
rumänische Regierung bestärkt die Vermutung, dass
Ponta auf internationale Kritik immer weniger Rücksicht
nimmt. faz.net
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